Beförderungsordnung

REGELN FÜR BEFÖRDERUNGEN INS AUSLAND

I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN

1. Tickets werden vom Büro der Gesellschaft „Kołobrzeska Żegluga Pasażerska” Sp. z o.o. in Kołobrzeg, von Ticketverkäufern an den Ticketschaltern im Terminal bei dem Schiff MS „Jantar” und von dazu befugten Vertretungen des Beförderers verkauft und gebucht.

2. Das Ticket ist ein namentliches Dokument und es darf an keine Dritte abgetreten werden. Es gilt für eine bestimmte Schiffsreise.

3. Durch die Ausstellung eines Tickets erklärt sich der Beförderer damit einverstanden, den Fahrgast nach den Beförderungsregeln zu befördern, mit denen der Fahrgast vor dem Kauf des Tickets vertraut machen soll. Die Beförderungsregeln sind ein integraler Bestandteil des Beförderungsvertrages, der mit der Aushändigung des Tickets und mit der Bezahlung des Reisepreises geschlossen wird. Die Beförderungsregeln sind an allgemein zugänglichen Stellen auf dem Schiff und an Ticketverkaufsstellen ausgehängt. Durch die Annahme des Tickets akzeptiert der Fahrgast die im Ticket angegebenen Daten.

4. Das Ticket erfüllt nach den in diesem Bereich geltenden Rechtsvorschriften die Anforderungen an eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt.

5. Auf dem Schiff wird kein Geld für Tickets zurückerstattet.

6. Das Ticket ist während der gesamten Reisedauer aufzubewahren und jedes Mal auf Aufforderung vorzulegen.

7. Als Gruppe gelten mindestens 15 Personen.

II. FAHRGASTABFERTIGUNG

1. Fahrgäste sollen sich zum Einschiffen nicht später als 30 Minuten vor Abfahrt des Schiffes an einem bestimmten Ort melden.

2. Vouchers sind vor der Schiffsreise gegen Tickets zu tauschen.

3. Beim Einschiffen werden die Fahrgäste gebeten, gültige Tickets mit einem bestimmten Reisedatum vorzulegen.

4. Personen unter 16 Jahren dürfen nur unter Obhut eines Erwachsenen reisen.

III. ZUSAMMENFASSUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FAHRAGASTRECHTE SEE-UND BINNENSCHIFFSVERKEHR

Zusammenfassung der Bestimmungen über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr findet ab dem 18. Dezember 2012 Anwendung.

In dieser Verordnung sind Mindestrechte für Fahrgäste festgelegt, die

· mit Personenverkehrsdiensten reisen, bei denen der Einschiffungshafen in einem Mitgliedstaat liegt,

· mit Personenverkehrsdiensten, die von einem Beförderer aus der Union erbracht werden, von einem Hafen in einem Drittland zu einem Hafen in einem Mitgliedstaat reisen,

· an einer Kreuzfahrt teilnehmen, bei der der Einschiffungshafen in einem Mitgliedstaat liegt2).

Für einige Arten von Verkehrsdiensten im See- und Binnenschiffsverkehr3) gilt die Verordnung jedoch nicht.

Die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 hindert Fahrgäste nicht daran, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor nationalen Gerichten weitergehende Ansprüche aufgrund von Nachteilen zu verfolgen, die sie wegen Annullierung oder Verspätung von Verkehrsdiensten erlitten haben.

Recht auf Information

Alle Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr haben während der gesamten Fahrt Anspruch darauf, angemessen informiert zu werden. Dazu gehören das Recht auf Unterrichtung über Fahrgastrechte und die Bekanntgabe der notwendigen Angaben zur Kontaktaufnahme mit den nationalen Durchsetzungsstellen sowie Informationen über die Zugangsbedingungen für die Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.

Bei Annullierung oder Verspätung einer Abfahrt haben die Fahrgäste Anspruch darauf, vom Beförderer oder Terminalbetreiber über diese Annullierung oder Verspätung spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abfahrtszeit und die voraussichtliche Ankunftszeit informiert zu werden.

Anspruch auf nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen

Beim Kauf von Fahrscheinen für Personenverkehrsdienste im See- und Binnenschiffsverkehr darf niemand unmittelbar oder mittelbar aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder aufgrund des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Union diskriminiert werden.

Anspruch auf Betreuung und Unterstützung

Wird die Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt annulliert oder verzögert sich um mehr als 90 Minuten, so sind den Fahrgästen kostenlos Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten, sofern dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Wird aufgrund der Verspätung oder Annullierung einer Abfahrt ein Aufenthalt des Fahrgasts von einer oder mehreren Nächten erforderlich, bietet der Beförderer ihm kostenlos eine angemessene Unterbringung an Bord oder an Land sowie die Beförderung zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft an. Weist der Beförderer nach, dass die Annullierung oder Verspätung durch Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, verursacht wurde, ist er von der Verpflichtung befreit, für kostenlose Unterbringung zu sorgen.

Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf Unterstützung durch den Beförderer, wenn er vor dem Kauf des Fahrscheins über die Annullierung oder Verspätung informiert wurde oder wenn die Annullierung oder Verspätung auf das Verschulden des Fahrgasts zurückgeht.

Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt

Im Falle einer Verspätung um mehr als 90 Minuten über die fahrplanmäßige Abfahrtszeit hinaus oder der Annullierung eines Personenverkehrsdienstes können die Fahrgäste zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

· zum frühestmöglichen Zeitpunkt und ohne Aufpreis anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Bedingungen oder

· Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.

Anspruch auf teilweise Entschädigung durch Fahrpreisnachlass bei verspäteter Ankunft am Endziel

Fahrgäste haben Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer in Höhe von 25 % des Fahrpreises, wenn sich die Ankunft am Endziel verzögert um mehr als

· eine Stunde bei einer planmäßigen Fahrtdauer von bis zu vier Stunden,

· zwei Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als vier bis zu acht Stunden,

· drei Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als acht bis zu 24 Stunden oder

· sechs Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als 24 Stunden.

Fahrgäste haben Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer in Höhe von 50 % des Fahrpreises, wenn sich die Ankunft am Endziel verzögert um mehr als

· zwei Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von bis zu vier Stunden,

· vier Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als vier bis zu acht Stunden,

· sechs Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als acht bis zu 24 Stunden oder

· zwölf Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als 24 Stunden.

Der Beförderer ist jedoch von der Verpflichtung befreit, den Fahrgästen im Falle einer Verspätung eine Entschädigung zu zahlen, wenn er nachweist, dass die Verspätung durch Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, oder durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde, die die Erbringung des Personenverkehrsdienstes behindern und die auch nicht durch zumutbare Maßnahmen hätten vermieden werden können.

Rechte von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität: Für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gelten im See- und Binnenschiffsverkehr über die allgemeinen Fahrgastrechte hinaus folgende Rechte, durch die sichergestellt werden soll, dass sie den gleichen Anspruch auf Beförderung haben wie andere Fahrgäste:

(a) Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu Verkehrsdiensten

Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter dürfen sich nicht aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität von Personen weigern, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder die Personen an Bord des Schiffes zu nehmen.

Wenn es nicht möglich ist, einen behinderten Menschen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität an Bord eines Schiffes zu nehmen, weil dem Sicherheitsanforderungen entgegenstehen oder weil die Bauart des Fahrgastschiffes oder die Infrastruktur und Einrichtung des Hafens dies nicht erlauben, müssen Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, der betreffenden Person eine annehmbare Beförderungsalternative anzubieten. Wird behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, die über eine Buchung verfügen und dem Beförderer ihre spezifischen Bedürfnisse mitgeteilt haben, die Einschiffung dennoch verweigert, können sie zwischen der Erstattung des Fahrpreises und anderweitiger Beförderung wählen, wobei die anderweitige Beförderung davon abhängig ist, dass alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.

Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter dürfen von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität keinen Aufpreis für Buchungen und Fahrscheine verlangen. Fahrscheine und Buchungen sind für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu denselben Bedingungen anzubieten, wie sie für alle anderen Fahrgäste gelten.

Die Beförderer und Terminalbetreiber sorgen für nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für die Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie von Begleitpersonen.

(b) Anspruch auf besondere Hilfeleistung

Behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben in Häfen und an Bord von Schiffen (auch beim Ein- und Ausschiffen) Anspruch auf kostenlose Hilfeleistungen von Beförderern und Terminalbetreibern.

Behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität müssen den Beförderer bei der Buchung oder beim Vorauskauf des Fahrscheins über spezifische Bedürfnisse in Bezug auf Unterbringung, Sitzgelegenheiten, benötigte Dienstleistungen oder die Tatsache unterrichten, dass sie medizinisches Gerät mitführen müssen. Über alle anderen benötigten Hilfeleistungen müssen behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität den Beförderer oder Terminalbetreiber spätestens 48 Stunden im Voraus informieren und sich zu einem vereinbarten Zeitpunkt vor der veröffentlichten Einschiffungszeit an der ausgewiesenen Stelle einfinden.

(c) Anspruch auf Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen

Kommt es aufgrund eines Verschuldens oder Versäumnisses eines Beförderers oder Terminalbetreibers zu Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen oder sonstigen speziellen Ausrüstungen, die von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität benutzt werden, muss der Beförderer oder Terminalbetreiber eine Entschädigung leisten, die dem Wiederbeschaffungswert der betreffenden Ausrüstungen oder gegebenenfalls den Reparaturkosten entsprechen.

Anspruch auf Einreichung einer Beschwerde beim Beförderer oder einer nationalen Durchsetzungsstelle

Fahrgäste können innerhalb von zwei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Verkehrsdienstes bei Beförderern oder Terminalbetreibern Beschwerden einreichen.

Die Beförderer und Terminalbetreiber müssen über ein System zur Bearbeitung von Beschwerden verfügen. In diesem Rahmen müssen sie dem Fahrgast innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde mitteilen, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder ob sie noch bearbeitet wird. Der Beförderer oder Terminalbetreiber muss dem Fahrgast innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der Beschwerde eine endgültige Antwort zustellen.

Jeder Fahrgast kann bei den nationalen Durchsetzungsstellen eine Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 einreichen.

Durchsetzung von Fahrgastrechten durch nationale Durchsetzungsstellen und vergleichbare Systeme

In den Mitgliedstaaten sorgen die benannten nationalen Durchsetzungsstellen dafür, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 festgelegten Rechte und Pflichten in Bezug auf Personenverkehrsdienste und Kreuzfahrten, deren Ausgangspunkt die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelegenen Häfen sind, und in Bezug auf Personenverkehrsdienste von einem Drittland zu diesen Häfen durchgesetzt werden.

Beschließt ein Mitgliedstaat, Personenverkehrsdienste, die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, öffentlicher Dienstleistungsverträge oder integrierter Verkehrsdienste erbracht werden, von der Anwendung dieser Verordnung auszunehmen, muss er sicherstellen, dass ein vergleichbares System für die Durchsetzung von Fahrgastrechten gewährleistet ist.

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1) Zusammenfassung entsprechend Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2010. Diese Zusammenfassung ist nicht rechtsverbindlich.

2) Kreuzfahrtpassagiere haben im Falle einer Annullierung oder Verspätung der Abfahrt keinen Anspruch auf anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung und keinen Anspruch auf Entschädigung durch Fahrpreisnachlass bei verspäteter Ankunft.

3) Verkehrsdienste mit Schiffen, die für die Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen zugelassen sind, mit Schiffen, deren für den Schiffsbetrieb verantwortliche Besatzung aus höchstens drei Personen besteht, mit Schiffen, die im Personenverkehr eine Gesamtstrecke von weniger als 500 m (einfache Fahrt) zurücklegen, Ausflugs- und Besichtigungsfahrten, bei denen es sich nicht um Kreuzfahrten handelt, Verkehrsdienste mit Schiffen ohne Maschinenantrieb oder vor 1965 entworfenen und hauptsächlich mit den Originalwerkstoffen gebauten historischen Fahrgastschiffen im Original oder als Einzelnachbildung, die für die Beförderung von maximal 36 Fahrgästen zugelassen sind.

Weiter können die Mitgliedstaaten bis zum 17. Dezember 2014 von der Anwendung der Verordnung auf im Inlandsverkehr betriebene Seeschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 t absehen, sofern die Fahrgastrechte gemäß dieser Verordnung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angemessen gewährleistet sind, und können Personenverkehrsdienste, die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, öffentlicher Dienstleistungsverträge oder integrierter Verkehrsdienste erbracht werden, unbefristet von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen.

IV. ZUSAMMENFASSUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RECHTE VONREISENDEN BEI UNFÄLLEN AUF SEE

Zusammenfassung der Bestimmungen über die Rechte von Reisenden bei Unfällen auf See1)

[Der Beförderer stellt den Reisenden, soweit diese Verordnung für ihre Beförderung gilt, vor oder bei der Abfahrt mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung. Diese Zusammenfassung ist nicht rechtsverbindlich.]

Die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See findet ab dem 31. Dezember 2012 in den Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums2) Anwendung. Sie umfasst einige Bestimmungen des Athener Übereinkommens von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (in seiner durch das Protokoll von 2002 geänderten Fassung).

Die Verordnung gilt für alle Beförderer, die internationale Beförderungen durchführen, einschließlich

Beförderungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und bestimmter Arten inländischer Beförderungen, sofern

· das Schiff die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist, oder

· der Beförderungsvertrag in einem Mitgliedstaat geschlossen wurde, oder

· Abgangs- und/oder Bestimmungsort nach dem Beförderungsvertrag in einem Mitgliedstaat liegen.

Sie regelt die Haftung des Beförderers für Reisende, ihr Gepäck und ihre Fahrzeuge sowie für Mobilitätshilfen bei Unfällen.

Diese Verordnung berührt nicht das Recht der Beförderer, ihre Unfallhaftung entsprechend dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen in der jeweils geltenden, durch das Protokoll von 1996 geänderten Fassung zu beschränken.

Unter dem Begriff Unfall im Sinne dieser Verordnung sind sowohl „Schifffahrtsereignisse“3) als auch andere während der Beförderung eintretende Ereignisse zu verstehen.

RECHTE DER REISENDEN

Anspruch auf Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung

Schifffahrtsereignis: der Reisende hat in jedem Fall Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer oder den Versicherer des Beförderers bis zu einer Höhe von 250 000 SZR4), außer bei Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Beförderers liegen (d.h. Kriegshandlung, Naturkatastrophe, Handlung eines Dritten). Maximal kann Schadensersatz in Höhe von 400 000 SZR gewährt werden, sofern nicht der Beförderer nachweist, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Anderes Ereignis als Schifffahrtsereignis: Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer oder den Versicherer des Beförderers bis zu einer Höhe von 400 000 SZR, wenn er nachweist, dass das Ereignis auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist.

Anspruch auf Schadensersatz für Verlust oder Beschädigung von Kabinengepäck

Schifffahrtsereignis: der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer bis zu einer Höhe von 2 250 SZR, sofern nicht der Beförderer nachweist, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Anderes Ereignis als Schifffahrtsereignis: Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung

Schadensersatz durch den Beförderer bis zu einer Höhe von 2 250 SZR, wenn er nachweist, dass das Ereignis auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist.

Anspruch auf Schadensersatz für Verlust oder Beschädigung von anderem Gepäck als Kabinengepäck

Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer bis zu einer Höhe von 12 700 SZR (Fahrzeuge, einschließlich des in oder auf dem Fahrzeug beförderten Gepäcks) oder 3 375 SZR (anderes Gepäck), sofern nicht der Beförderer nachweist, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Anspruch auf Schadensersatz für Verlust oder Beschädigung von Wertsachen

Der Reisende hat nur dann Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer bis zu einer Höhe von 3 375 SZR für Verlust oder Beschädigung von Geld, begebbaren Wertpapieren, Gold, Silber, Juwelen, Schmuck und Kunstgegenständen, wenn diese bei dem Beförderer zur sicheren Aufbewahrung hinterlegt worden sind.

Anspruch eines Reisenden mit eingeschränkter Mobilität auf Schadensersatz für Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen oder anderer Spezialausrüstung

Schifffahrtsereignis: der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer entsprechend dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der betreffenden Ausrüstungen, sofern nicht der Beförderer nachweist, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Anderes Ereignis als Schifffahrtsereignis: der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer entsprechend dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der betreffenden Ausrüstungen, wenn er nachweist, dass das Ereignis auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist.

Anspruch auf Vorschusszahlung bei einem Schifffahrtsereignis

Bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden hat dieser oder ein anderer Schadensersatzberechtigter Anspruch auf eine Vorschusszahlung zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse. Die Vorschusszahlung wird auf der Grundlage des erlittenen Schadens berechnet, erfolgt innerhalb von 15 Tagen und beträgt im Todesfall mindestens 21 000 EUR.

VERFAHREN & SONSTIGES

Schriftliche Anzeige

Bei Beschädigung von Kabinengepäck oder anderem Gepäck muss der Reisende dem Beförderer den Schaden fristgerecht5) schriftlich anzeigen. Kommt der Reisende dieser Anforderung nicht nach, verliert er seine Schadensersatzansprüche.

Fristen für die Geltendmachung von Fahrgastrechten

Im Allgemeinen müssen alle Ansprüche auf Schadensersatz innerhalb von zwei Jahren beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Der Beginn dieser Verjährungsfrist kann je nach Art des Verlustes unterschiedlich sein.

Haftungsausschlüsse

Die Haftung des Beförderers kann beschränkt werden, wenn er nachweisen kann, dass der Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden oder der Verlust oder die Beschädigung seines Gepäcks durch Verschulden des Reisenden selbst verursacht oder mitverursacht wurde.

Die Beschränkungen der verschiedenen Schadensersatzbeträge gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung des Beförderers oder eines Bediensteten oder Beauftragten des Beförderers oder des ausführenden Beförderers zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Beschädigung oder Verlust des Gepäcks ist dies innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag der Ausschiffung oder Aushändigung (oder – bei Verlust – nach dem Zeitpunkt, zu dem die Aushändigung planmäßig hätte erfolgen sollen) schriftlich anzuzeigen.

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1) Zusammenfassung entsprechend Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24).

2) Die Verordnung findet nach dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2011 (ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 15) in den EWR-Ländern Anwendung, nachdem alle einschlägigen Mitteilungen der betroffenen EWR-Länder vorliegen.

3) „Schifffahrtsereignisse“ im Sinne dieser Verordnung umfassen: Schiffbruch, Kentern, Zusammenstoß oder Strandung des Schiffes, Explosion oder Feuer im Schiff oder einen Mangel des Schiffes. Alle anderen während der Beförderung eintretenden Ereignisse gelten für die Zwecke dieser Zusammenfassung als „andere Ereignisse“.

4) Verlust oder Beschädigung infolge eines Unfalls werden auf der Grundlage von „Rechnungseinheiten“ berechnet; dies sind „Sonderziehungsrechte“ (SZR) für die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (dazu gehören alle Mitgliedstaaten der EU). Informationen und Umrechnungskurse für SZR finden sich auf folgender Website: http://www.imf.org/external/np/exr/facts/sdr.htm. Am 26. November 2012 entsprach 1 SZR = 1,18 EUR.

5) Bei äußerlich erkennbarer Beschädigung von Kabinengepäck muss die Anzeige vor oder zu dem Zeitpunkt der Ausschiffung des Reisenden erfolgen, bei anderem Gepäck vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem es wieder ausgehändigt wird. Bei äußerlich nicht erkennbarer.

V. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

1. GELTENDE RECHTSAKTE

· Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten vom 29. August 1997;

· Verordnung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten und Öffentliche Verwaltung der Republik Polen über die Dokumentation der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über technische und organisatorische Bedingungen, die Geräte und Informatiksysteme zur Verarbeitung personenbezogener Daten erfüllen sollen;

· Gesetz über elektronische Dienstleistungserbringung vom 18. Juli 2002.

2. VERWALTER PERSONENBEZOGENER DATEN

Kołobrzeska Żegluga Pasażerska Sp. z o.o.

78-100 Kołobrzeg, ul. Morska 7

USt-IdNr.: 671-13-03-264

REGON (Statistische Nr.): 330448216

KRS (Landesgerichtsregister-Nr.): 0000104437

Stammkapital: 1.973.000,00

3. INFORMATION ÜBER DEN ZWECK DES SAMMELNS PERSONENBEZOGENER DATEN UND ÜBER DIE METHODE ZU DEREN VERARBEITUNG

Personenbezogene Daten werden während der Buchung und des Verkaufs von Schifffahrttickets gesammelt, um die Anforderungen der Verordnung des Infrastrukturministers der Republik Polen vom 30. April 2004 über die Zählmethode und das Registrierungssystem für Seereisende und die Anforderungen des Gesetzes über die Sicherheit auf See vom 9. November 2000 zu erfüllen.

Personenbezogene Daten werden nach den Bedürfnissen der oben genannten Rechtsakte gesammelt und die Angabe dieser Daten ist die Pflicht des Fahrgastes, die unbedingt erfüllt werden muss, um den Beförderungsvertrag (Verkauf des Schifffahrttickets) abzuschließen.

Personenbezogene Daten werden gesammelt, um die Informationen zu gewährleisten, die vom Such- und Rettungsdienst auf See SAR sowie vom Grenzschutz verlangt werden.

Die Angabe der Kontakttelefonnummer durch den Fahrgast ist freiwillig. Die Telefonnummer kann vom Verwalter Personenbezogener Daten nur zur Übermittlung einer wesentlichen Information über die Schiffsreise (z.B. Absage der Schiffsreise) benutzt werden.

Diejenige Person, die ihre personenbezogenen Daten angibt, hat das Recht auf Zugang zu diesen Daten und deren Korrektur.

4. INFORMATIONEN ÜBER ZUGÄNGLICHMACHUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Der Verwalter Personenbezogener Daten gewährleistet alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der vorhandenen personenbezogenen Daten und wird sie zu keinem anderen Zweck als derjenige, der unter Ziff. 3 bestimmt ist, zugänglich machen.

VI. SONSTIGE

1. Der Beförderer bietet keine Dienstleistungen im Bereich der Beförderung von kleinen Haustieren an. In Ausnahmefällen kann der Beförderer die oben genannten Haustiere gegen Bezahlung von 25% des Grundpreises für ein Erwachsenenticket zur Beförderung übernehmen. Der Fahrgast ist verpflichtet, für sich selbst alle tierärztlichen Vorschriften des jeweiligen Landes einzuhalten und alle erforderlichen Dokumente, die bei der Beförderung von Tieren verlangt werden, zu erledigen. Der Fahrgast ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Haustiere ständig unter seiner Aufsicht bleiben und keine Gefahr für andere Reisende darstellen.

2. Der Beförderer bietet keine Dienstleistungen im Bereich der Beförderung von Ladungen an. In Ausnahmefällen übernimmt der Beförderer Ladungen gegen Bezahlung eines dafür speziell vereinbarten Preises zur Beförderung. Alle Formalitäten, die mit der Grenz- und Zollabfertigung der Ladung verbunden sind, sind vom Eigentümer der Ladung zu erledigen.

3. Der Beförderer garantiert ausschließlich die Beförderung von Handgepäck bis 10 kg. Im Fall, wenn das Gepäckgewicht höher ist, hat der Beförderer das Recht, eine Gebühr in Höhe von 20% des Grundpreises für ein Erwachsenenticket zu erheben.

4. Die Beförderung von Reisegepäck und/oder Ladung ohne Begleitperson ist ausgeschlossen.

5. Der Fahrgast ist verpflichtet, die auf dem Schiff geltende Ordnung zu beachten und die Anweisungen der Schiffsbesatzung zu befolgen.

6. Der Fahrgast darf keine gefährlichen Güter befördern.

7. Alle Beschwerden und schriftliche Bemerkungen sind an das Büro des Reeders zu richten: 78-100 Kołobrzeg, ul. Morska 7.

Kołobrzeg, den 01.05.2013